Das Wirtschaftliche Eigentümerregistergesetz (WiEReG) 2018 – € 5.000 Strafe bei Nichtoffenlegung in Österreich

Wirtschaftliche Eigentümerregistergesetz WiEReG

Mit dem neuen Wirtschaftliche Eigentümerregistergesetz, kurz WiEReG, wurde Anfang 2018 in Österreich ein Register eingerichtet, das einigen Unternehmern teuer zu stehen kommen könnte. Was es mit dem WiEReG auf sich hat und welche Aufgaben sich durch dieses für Sie ergeben, lesen Sie hier.

Das österreichische Wirtschaftliche Eigentümerregistergesetz, WiEReG 2018, schnell erklärt

Mit dem Wirtschaftliche Eigentümerregistergesetz wurde ein neues Register eingerichtet, in welchem

  • die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften,
  • weiteren juristischen Personen
  • und Trusts

einzutragen sind.

Soll heißen: Alle (direkten und indirekten) wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften mit Sitz in Österreich müssen zwingend in dieses Register eingetragen werden.

Wozu dient das WiEReG?

Hintergrund ist wieder einmal der Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Allen österreichischen zuständigen Behörden sowie der Geldwäschemeldestelle wird künftig der Zugriff auf aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern ermöglicht. Vorerst ist das Register nicht öffentlich einsehbar – was sich ab 2020 aber voraussichtlich ändern wird.

Bis wann muss die Registrierung erfolgt sein?

Die Pflicht zur Registrierung muss bis spätestens 1. Juni 2018 erfolgen, ansonsten drohen weitreichende Konsequenzen und Strafen.

Wer ist eigentlich der „wirtschaftliche Eigentümer“?

Das bestimmt sich nach dem jeweils betroffenen Rechtsträger. Allgemein kann gesagt werden, dass wirtschaftliche Eigentümer all jene natürlichen Personen sind, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Rechtsträger letztendlich steht.

Als „Kontrolle“ ist in diesem Zusammenhang eine direkte Beteiligung von über 25 % oder eine indirekte Beteiligung von über 50 % zu verstehen.

Treuhandschaften müssen potentiell ebenfalls offengelegt werden, wenn sie Kontrolle vermitteln. Weiters liegt Kontrolle auch vor, wenn man aus anderen Gründen die Mehrheit der Stimmrechte innehat oder in der Lage ist, einen beherrschenden Einfluss auszuüben. Das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorganes zu bestellen oder abzuberufen ist hier ein wichtiges Anwendungsbeispiel.

Wir haben bei den Rechtsexperten vom Wiener Advocatur Bureau (www.advocatur-bureau.at) nachgefragt. Unsere Recherche hat ergeben, dass die Abgrenzung im Einzelfall knifflige Fragen aufwerfen kann!

  • Was ist bei Call-Optionen?
  • Was bei einem Konsortium von Investoren?
  • Und kontrolliert der atypische stille Gesellschafter?
  • Im Zweifelsfall sollte ein Fachkundiger einen Blick auf das Thema werfen.

Gibt es Ausnahmen von der Meldepflicht?

Gemeldet werden muss immer dann, wenn nicht alle Daten automatisch aus den bereits vorhandenen Registern, wie zB dem Firmenbuch, übernommen werden können. Keine Meldepflicht besteht daher bei einer GmbH, wenn alle ihre Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind. Bei einer Personengesellschaft (OG, KG) kommt es darauf an, ob einzig und allein natürliche Personen unbeschränkt haften – dann ist ebenfalls nicht zu melden. In praktisch allen anderen Fällen ist ausnahmslos immer eine Meldung zu erstatten.

Wann, wie und durch wen hat die Meldung zu erfolgen?

Zur Meldung verpflichtet sind die Rechtsträger an sich. In der Praxis ist somit das jeweils vertretungsbefugte Organ (zB Geschäftsführer, Vorstand) für die rechtzeitige und vollständige Meldung verantwortlich. Mindestens einmal jährlich muss außerdem geprüft werden, ob die gemeldeten Daten auch tatsächlich noch aktuell sind. Achtung: Prinzipiell muss auch jede Änderung dem Register innerhalb von vier Wochen gemeldet werden.

Die erste Meldung an das Register hat bis spätestens 1. Juni 2018 über das Unternehmens-serviceportal des Bundes (USP) zu erfolgen. Ab 2. Mai 2018 können auch befugte Parteienvertreter, wie etwa Rechtsanwälte, die Meldung für ihre Mandanten vornehmen.

€ 5.000 Strafe bei Nichtoffenlegung in Österreich

Was passiert, wenn Sie sich nicht registrieren? Wird nicht oder zu spät gemeldet, sind sofortige automatische Zwangsstrafen in Höhe von € 5.000,- angekündigt, die bereits in der ersten Juniwoche zugestellt werden sollen! Die mögliche Höchststrafe bei Unterlassen der Meldung beträgt schließlich € 200.000,-.

Hilfe vom Profi

Die Anwälte aus dem Wiener Advocatur Bureau (www.advocatur-bureau.at) bieten gegen sehr faire Pauschalen die Meldung an das Register an. Wer will und das braucht, kann auch ein Gutachten zu den wesentlichen Registrierungsthemen bekommen – sehr sinnvoll bei internationaler und komplexer Gesellschafterstruktur! Es kann gerade im Hinblick auf die angedrohte Strafhöhe oft zweckmäßig sein, sich mit einem solchen Gutachten abzusichern: Experten stehen für die Richtigkeit ein. Pauschalen für Meldung plus Gutachten beginnen schon bei € 1.500,-. Wenn bis spätestens 11. Mai 2018 die Meldung beauftragt wird, kann auch die rechtzeitige Durchführung garantiert werden.

 

Dominik Stelzig
Dominik Stelzig
Dominik Stelzig
Der Salzburger Dominik Stelzig lebt inzwischen in Wien, ist Buchautor sowie Werbetexter und Creative Director. Für das everbill Marketing ist ihm eines klar: Egal ob digital oder handgeschrieben – Worte machen nur Sinn, wenn Taten folgen.

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