Deregulierungsgesetz 2017 – GmbH Gründung mit der Bürgerkarte

Deregulierungsgesetz 2017

Ein neuer Gesetzesentwurf steht ins Haus, das Deregulierungsgesetz 2017. Durch diese neue Regelung soll der elektronische Behördenverkehr gefördert und Behördenwege verkürzt werden. Die GmbH Gründung soll künftig mit der Bürgerkarte möglich sein.

Das Deregulierungsgesetz 2017 wird schon bald auf den Tischen des Verfassungsausschusses des Parlaments liegen. Die Sammelnovelle umfasst die Bereiche E-Government sowie das Wirtschafts- und Arbeitsrecht.

Die geplanten Neuerungen im Deregulierungsgesetz 2017

  • Ausbau des elektronischen Verkehrs zu Behörden
  • Behördliche und gerichtliche Benachrichtigungen sollen ebenfalls elektronisch erfolgen
  • Gründung von Einzelunternehmen und Standard-GmbHs wird vereinfacht

Ausbau des elektronischen Verkehrs zu Behörden

Viele Behörden bieten schon jetzt elektronische Services und Berichte an, doch ein Recht auf elektronische Kommunikation oder flächendeckende Möglichkeiten werden noch nicht geboten. Besagtes Recht auf den elektronischen Verkehr sowohl mit Gerichten als auch mit Verwaltungsbehörden soll nun ab 2020 in Kraft treten. Dadurch sollen Bürgern mühselige Behördenbesuche erspart werden.

Behördliche und gerichtliche Benachrichtigungen sollen ebenfalls elektronisch erfolgen

Vice-versa werden auch Unternehmen dazu verpflichtet, am System der elektronischen Zustellung von behördlichen und gerichtlichen Schriftstücken teilzunehmen. Einzige Ausnahme bilden Unternehmen, die über keinen Internetanschluss bzw. notwendige technische Voraussetzungen verfügen. Auf wen dies zutreffen soll, ist eine andere Frage.

Eine kleine Lücke tut sich auch für Kleinstunternehmen auf: Diese können der Regelung, da Sie die Umsatzgrenze nicht überschreiten und somit nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, widersprechen. Für alle anderen gilt die Pflicht spätestens mit 1. Jänner 2020.

Gründung von Einzelunternehmen und Standard-GmbHs wird vereinfacht

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Die Gründung von Einzelunternehmen und Standard-GmbHs gestaltet sich durch die Regelung effizienter. Durch die von der Regierung vereinbarte Start-up- Förderung wird die Gründung von Unternehmen um vieles schneller gehen.
Künftig können sowohl Einzelunternehmen als auch Standard-GmbHs mit Mustersatzung und nur einem einzigen Gesellschafter sowie Geschäftsführer unter Verwendung der elektronischen Signatur (Bürgerkarte, Handysignatur) via Unternehmensserviceportal gegründet werden. Dadurch kann eine notarielle Beglaubigung bei der GmbH-Gründungen umgangen werden. Dies hat zur Folge, dass der Gründungsprozess generell beschleunigt und verbilligt wird.

Auch alle weiteren Schritte im Gründungsprozess wie etwa die Inanspruchnahme der Neugründungsförderung sollen elektronisch über das USP erfolgen. Wer auf Nummer sicher gehen will und bei der Firmengründung dennoch auf einen Notar zurückgreift, muss in Standardfällen künftig einen deutlich geringeren Tarif zahlen.

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Keine rein elektronische GmbH-Gründung per se

Ohne eine genaue Überprüfung der Identität des Unternehmensgründers durch das Kreditinstitut wird eine rein elektronische GmbH-Gründung aber auch in Zukunft nicht möglich sein. Um die Stammeinlage auf ein neu eröffnetes Konto einzahlen zu können, muss der Unternehmensgründer nämlich zwingend eine Kopie eines Lichtbildausweises, eine Musterunterschrift und alle anderen Daten vorweisen. Erst dann kann die Bank sämtliche Unterlagen an das Firmenbuch schicken.

Die physische Identifizierung der Gründer soll Geldwäsche, Sozialbetrug und anderen Formen von Wirtschaftskriminalität entgegenwirken. Laut den Erläuterungen sind rund 38 Prozent der etwa 10.000 jährlichen GmbH-Gründungen Standardgründungen mit nur einem Gesellschafter beziehungsweise einem Geschäftsführer.

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Einen ersten Entwurf zum Gesetzestextes, der noch in der Begutachtung ist, finden Sie hier. Besagte Änderungen finden sich unter Artikel 6 (Änderung des GmbHG)

(Quelle: diepresse)

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Dominik Stelzig
Der Salzburger Dominik Stelzig lebt inzwischen in Wien, ist Buchautor sowie Werbetexter und Creative Director. Für das everbill Marketing ist ihm eines klar: Egal ob digital oder handgeschrieben – Worte machen nur Sinn, wenn Taten folgen.

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